Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben u. Schwule Hamburg

 

Hamburg, 01.03.2018

 

 

Sexuelle Vielfalt im Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) verankert

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg begrüßt die ausdrückliche Verankerung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität im Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz als ein wichtiges Signal für gleiche Teilhabe und Anerkennung. Eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) muss in allen Bereichen der Seniorenpolitik und der Altenhilfe gewährleistet sein. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte in allen Lebensphasen verwirklicht werden.

 

Hintergrund

Am 28.02.2018 hat die Hamburger Bürgerschaft das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetzes (Drs. 21/11020) in seiner Zielsetzung in §1 neu ergänzt:

„Ziel des Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern, die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Hamburg zu stärken, ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einzubeziehen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung zu unterstützen, älteren Menschen jeder geschlechtlichen Identität und jeder sexuellen Orientierung gleiche Teilhabe und Anerkennung zukommen zu lassen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dieses Ziel ist durch alle Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg unter aktiver Eigenbeteiligung der Hamburger Seniorinnen und Senioren zu fördern.“

Durch den Dachverband Lesben im Alter und die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) wurde die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg Ende 2017 darauf aufmerksam gemacht, dass in der geplanten Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, LSBTI nicht ausdrücklich vorkommen sollten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg hat daraufhin eine entsprechende Ergänzung erarbeitet und einen Antrag zur Aufnahme in das Gesetz gestellt. Unterstützt wurde diese Ergänzung sowohl vom Landesseniorenbeirat als auch vom Lesben und Schwulenverband Hamburg (LSVD) und der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule Hamburg. Auf einem Treffen am 16.2.2018 mit dem Landesseniorenbeirat, dem LSVD Hamburg und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der LSBTI-Community sowie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung wurde dieser Ergänzung einvernehmlich zugestimmt. Die Hamburger Bürgerschaft folgt diesem Votum und hat nun mehrheitlich diese Ergänzung beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Preussner, Landesvorstand LSVD Hamburg


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Pressemitteilung LAG Seniorenmitwirkungsgesetz
PM-LAG-Seniorenmitwirkungsgesetz-Neu-2.p
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